Einjährige Arbeit des Humangenetik-Ausschusses, an der sich auch die Bürger beteiligen konnten, damit hinfällig gemacht - Manche Abgeordnete wollten Zustimmung zu therapeutischem Klonen erwirken
Brüssel, 29.11.01 (KAP) Das Europäische Parlament hat am Donnerstag überraschend eine Stellungnahme zu ethischen und sozialen Fragen der Humangenetik abgelehnt. Ein Bericht des Humangenetik-Sonderausschusses des Parlaments wurde in Brüssel vom Plenum mit 316 gegen 47 Stimmen und mehr als 40 Enthaltungen abgelehnt. Damit wurde die fast ein Jahr dauernde Arbeit des Humangenetik-Ausschusses hinfällig. Der Ausschuss war eingesetzt worden, um eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu ethischen Fragen der Humangenetik auszuarbeiten.
Die Ablehnung des Berichts erfolgte, nachdem die Abgeordneten zuvor in einem Abstimmungs-Marathon mit fast 240 Änderungsanträgen teils widersprüchliche Positionen verabschiedet hatten. Sie billigten in einem der Änderungsanträge unter anderem das therapeutische Klonen, das in einer anderen Passage des Dokuments abgelehnt wird. Wegen der teils widersprüchlichen Aussagen und der zahlreichen Abgeordneten, die einen oder mehrere Abschnitte des Textes nicht billigten, fand das Gesamtdokument zum Schluss keine Mehrheit.
Therapeutisches Klonen
Im Humangenetik-Ausschuss hatte eine vor allem von Christdemokraten und Grünen bestimmte Mehrheit in den Bericht ein Verbot von therapeutischem Klonen, Eingriffen in die Keimbahn und auch von verbrauchender Embryonenforschung hineingeschrieben. Die Abgeordneten lehnten unter anderem auch die Forschung an Stammzellen aus so genannten überzähligen Embryonen ab. Vorrangig gefördert werden sollte danach die Forschung an adulten Stammzellen.
Am Donnerstag zeichnete sich dagegen in den Abstimmungen über die Änderungsanträge eine Mehrheit von Liberalen und Sozialisten mit Ausnahme der deutschen Sozialdemokraten für die gegenteilige Position ab. Mehrere Anträge wurden gebilligt, mit denen die Embryonenforschung und auch das therapeutische Klonen unterstützt worden wären.
Der Vorsitzende des Humangenetik-Sonderausschusses, der Luxemburger Sozialdemokrat Robert Goebbels, nannte die Abstimmung "keine Ruhmesstunde" des Parlaments. Er beklagte, dass zahlreiche der 626 Abgeordneten das Plenum angesichts der vorgerückten Stunde bereits verlassen hätten, so dass es zu widersprüchlichen Voten gekommen sei. Ursprünglich sollten die Abstimmungen bis 13 Uhr beendet sein, das letzte Votum fand dagegen erst gegen 13.35 Uhr statt. Goebbels verwies zugleich darauf, dass es besser gewesen sei, letztlich den Gesamtbericht zurückzuweisen, als einen widersprüchlichen Text als Kompromiss zu verabschieden.
"Keine gemeinsame Haltung in Sicht"
Der Autor des Berichts, der italienische Europaabgeordnete Francesco Fiori von der christdemokratisch-konservativen EVP-Fraktion, sagte, in der gegenwärtigen Situation sei offenbar keine gemeinsame Haltung des Europäischen Parlaments zu den strittigen Themen der Embryonenforschung, des therapeutischen Klonens oder der Stammzellforschung möglich. Gleichwohl habe der Ausschuss ein wichtiges Werk geleistet, weil die Aufmerksamkeit der Gesellschaft auf diese ethischen Fragen gelenkt worden sei. Jetzt müsse die Diskussion über ethische Fragen in den normalen parlamentarischen Alltag aufgenommen werden. Goebbels wie Fiori sprachen sich dagegen aus, einen neuen Sonderausschuss zu ethischen Fragen der Humangenetik einzusetzen.
Der EVP-Bioethik-Experte, Peter Liese (CDU), erklärte gegenüber der deutschen katholischen Nachrichtenagentur KNA, mit der Ablehnung des Berichts sei "zumindest Schlimmeres verhütet" worden. Ein Teil der Abgeordneten habe versucht, über den Fiori-Bericht die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum so genannten therapeutischen Klonen zu erwirken. Dies sei gescheitert. Nachdem es nun keine neue Position des Europäischen Parlaments in dieser Frage gebe, gelte eine Entschließung vom September 2000 weiter, in der die Pläne zur Zulassung des therapeutischen Klonens durch die britische Regierung verurteilt worden waren.
Kathpress
29. november 2001