Präsident Schuster will sich nicht «in eine Ecke drängen» lassen und ist verärgert über die ideologischen Grabenkämpfe am Vorabend des Papstbesuchs
Preßburg, 19.7.03 (KAP) Der slowakische Staatspräsident Rudolf Schuster ist verärgert über die nicht zuletzt im Kontext des bevorstehenden Papstbesuchs aufgebrochenen ideologischen Gräben in Regierung und Gesellschaft des Landes. Schuster äußerte sich in einem Interview mit der Preßburger Tageszeitung «Pravda», wo er sich gegen «Druck» oder «Ratschläge», von welcher Seite auch immer, verwahrte. Im Blick auf den Zeitpunkt der jetzt - kurze vor dem Papstbesuch - aufgebrochenen weltanschaulichen Frontstellungen in der slowakischen Innenpolitk sagte Schuster: «Ich denke, dass alle hätten warten können. Sie kennen die Meinung des Papstes in dieser Angelegenheit. Und wenn der Besuch zugesagt ist, muss er stattfinden».
Der Präsident steht unter Druck von Abgeordneten und einigen Bischöfen, denn er muss bis Mittwoch, 23. Juli, Stellung zur umstrittenen Novelle des Abtreibungsgesetzes beziehen. Die von den Bischöfen heftig kritisierte Novelle ermöglicht den legalen Schwangerschaftsabbruch bis zur 24. Woche, falls der Embryo genetische Schäden aufweist. Bisher war diese Möglichkeit nur durch einen Erlass des Gesundheitsministeriums geregelt worden.
Die Novelle war von einem Teil der Regierung gemeinsam mit der Opposition beschlossen worden. Die in der Regierung vertretenen Christdemokraten (KHD) unter Pavol Hrusovsky lehnen die Novelle entschieden ab.
Eingebracht wurde die Gesetzesnovelle von der liberalen «Allianz des Neuen Bürgers» (ANO) unter dem slowakischen «Medienzaren» Pavol Rusko. Sollte Schuster das Gesetz unterschreiben, würden die Christdemokraten von Premierminister Mikulas Dzurinda verlangen, die ANO-Minister abzuberufen. Hrusovsky hat bereits klar gemacht, dass dies für seine Partei eine Sache des Prinzips sei. Falls der Präsident die Novelle zur erneuten Beratung ans Parlament zurückverweist, käme es wiederum zu einer neuen Diskussion, und zwar ausgerechnet in der Zeit des Papstbesuchs (11. bis 14. September), was Schuster unangenehm wäre.
Schuster erklärte in dem Interview, er habe sich noch nicht entschieden, ob er das ihm zur Unterschriftleistung vorliegende Gesetz an das Parlament zurückverweisen oder unterschreiben werde. Derzeit hole er noch verschiedene Gutachten ein, entscheiden werde er «innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist, bis Mittwoch nächster Woche».
Auf die Frage, ob er im Falle seiner Unterschriftleistung eine Exkommunikation befürchte, antwortete Schuster: «Das sind starke Worte. Auch unter den Kirchenvertretern gibt es diesbezüglich unterschiedliche Ansichten. Einige schärfere, einige tolerantere». Er werde sich aber weder vom Parlament noch von der Regierung noch von anderen unter Druck setzen lassen. «Meine Kompetenzen legt die Verfassung fest, und daran halte ich mich. Es soll mir niemand Ratschläge geben und mich in eine Ecke zu drängen versuchen», so Schuster. Wenn einige Bischöfe ihre Erwartungen an ihn deutlich formuliert hätten, so sei dies «nicht angebracht» gewesen: «Ich reagiere darauf ebenso wie auf Druck von politischer Seite».
Auf die konkrete Frage, ob die Christdemokratische Bewegung (KDH) von Parlamentspräsident Hrusovsky als entschiedenste Gegnerin der Gesetzesnovelle von ihm die Zurückverweisung des Gesetzes an das Parlament verlangt habe, antwortete Schuster: «Direkt hat mich die KDH darum nicht ersucht. Sie haben ihren Standpunkt, und ich weiß, dass sie ihren Prinzipien folgen werden. Ich bin mir bewusst, dass in dieser Causa der Sturz der Regierung droht». Er ziehe ein solches Szenario in Betracht. «Ich weiß, dass ich es keinesfalls allen recht machen kann», sagte Schuster.
Auch im zweiten Konflikt zwischen Christdemokraten und Liberalen, der Auseinandersetzung um den Vertrag über Bildungswesen und Religionsunterricht mit dem Vatikan, könnte der September noch eine heiße Zeit werden. Wie die «Pravda» berichtete, haben sich am Donnerstag die Rechtsexperten von elf in der Slowakei wirkenden Kirchen und Religionsgemeinschaften auf den Textentwurf eines Vertrags zwischen der slowakischen Regierung und den staatlich registrierten Kirchen über das religiöse Erziehungs- und Bildungswesen geeinigt. Dieser Vertrag soll jenem zwischen Slowakischer Republik und dem Heiligen Stuhl gleichen. Der Textentwurf soll im September vorliegen, sodaß dann das Kabinett den «Elf-Kirchen-Vertrag» zeitgleich mit der ebenfalls für September vorgesehenen Unterzeichnung des Vertrags zwischen Slowakischer Republik und Vatikan über das katholische Bildungswesen verabschieden kann.
Kathpress
19. juli 2003