Straßburg, 29.9.03 (KAP) Die Parlamentarische Versammlung des Europarates wird nicht - wie ursprünglich geplant - am Dienstag über die Zulässigkeit der Sterbehilfe debattieren. Der Punkt wurde zu Beginn der Beratungen am Montag von der Tagesordnung gestrichen. 89 Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung votierten für die Streichung, 41 wollten die Tagesordnung unverändert lassen.
Der liberale ungarische Parlamentarier Matyas Eorsi begründete den Vorschlag zur Streichung damit, dass eine tiefer gehende Debatte nötig sei, bevor ein Beschluss gefasst werden könne. Zudem könne der Autor der umstrittenen Euthanasie-Empfehlung, der Schweizer Liberale Dick Marty, nicht an der Versammlung teilnehmen.
Die Parlamentarische Versammlung hätte sich ursprünglich mit einem Antrag Martys befassen sollen, wonach den 45 Europarats-Mitgliedstaaten empfohlen worden wäre, Ärzten unter bestimmten Bedingungen Straffreiheit für Sterbehilfe zu gewähren. Der Gesundheitsausschuss der Versammlung hatte zu Monatsanfang bereits dieser Empfehlung zugestimmt; der Rechtsausschuss wandte sich wenig später dagegen.
Martys Entwurf für die Empfehlungen hätte eine Kehrtwende zur bisherigen Haltung des Europarates bedeutet. 1999 war - auf Antrag der österreichischen Parlamentarierin Edeltraud Gatterer - eine Empfehlung angenommen worden, in der ausdrücklich eine Liberalisierung der Gesetze zur Sterbehilfe abgelehnt wurde. In der Zwischenzeit traten in den Niederlanden und Belgien Gesetzesregelungen in Kraft, die aktive Sterbehilfe straffrei stellen.
Die geplanten Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates waren unmittelbar nach ihrem Bekanntwerden auf heftige Kritik gestoßen. So hatte der Ökumenische Rat der Kirchen in Österreich (ÖRKÖ) scharf protestiert und an die österreichischen Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung appelliert, jeder Förderung der Straffreiheit für Sterbehilfe entgegenzutreten. Auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, hatte sich ähnlich geäußertet, ebenso das Zentralkomitee der deutschen Katholiken und die Internationale Vereinigung für Moraltheologie und Sozialethik.
Kathpress
29. september 2003