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Publisert 17. desember 2001 | Oppdatert 17. desember 2001

Staatschef Jiang Zemin: Religion darf Führungsrolle der kommunistischen Partei und nationale Einheit nicht untergraben

Peking, 13.12.01 (KAP) Die chinesische Regierung will die Kontrolle über die Religionsgemeinschaften im Land verschärfen. Der Einfluss der kommunistischen Partei auf religiöse Organisationen müsse verstärkt werden, betonte der chinesische Staatspräsident Jiang Zemin laut einer Meldung der Tageszeitung "China Daily" vom Donnerstag. Die Religion dürfe niemals dazu missbraucht werden, "die soziale Führungsrolle der Partei zu untergraben oder die Bemühungen um nationale und ethnische Einheit zu stören", unterstrich Jiang bei einer Konferenz zur Rolle der Religionen in China, an der weitere führende Regierungsvertreter teilnahmen.

Man dürfe den Einfluss der Religion auf das politische und gesellschaftliche Leben nicht unterschätzen, sagte der Staatspräsident. Zwar gewähre China Religionsfreiheit, die Glaubensausübung müsse jedoch im Rahmen der geltenden Gesetze erfolgen. Keinesfalls dürfe die Religion die soziale Ordnung, das Arbeitsleben oder das Zusammenleben der Menschen stören. Auch dürften religiöse Organisationen das Verwaltungs-, Justiz- und Bildungswesen nicht beeinträchtigen. Niemals dürfe die Glaubensausübung "die nationalen Interessen verletzen", betonte Jiang. Viele der Formulierungen des Präsidenten dürften auf die islamische Gemeinschaft gemünzt gewesen sein.

Trennung zwischen Staat und Religion

Jiang unterstrich, dass in China eine strikte Trennung zwischen dem Staat und den Religionen herrsche. Auch habe keine ausländische Macht das Recht, sich "unter dem Deckmantel der Religion" in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen - eine Formulierung, die offenbar gegen den Vatikan gerichtet war. Weiter erinnerte der Staatspräsident daran, dass die kommunistische Partei "an keine Religion glaube", sondern diese nur von einem wissenschaftlichen Standpunkt aus betrachte.

Kathpress
13. desember 2001

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