Unsicherheit über Ausgang der zweiten Abstimmung über das Gesetz im Herbst
Preßburg, 25.7.03 (KAP) Der Vorsitzende der Slowakischen Bischofskonferenz, Bischof Frantisek Tondra von Spis (Zips), hat das Veto von Staatspräsident Rudolf Schuster gegen das umstrittene Abtreibungsgesetz begrüßt. Der Präsident habe sich erfreulicher Weise dem Vorschlag einiger Parlamentsabgeordneter angeschlossen, über das Gesetz ein weiteres abstimmen zu lassen, wenn der Verfassungsgerichtshof sein Urteil darüber gefällt hat, sagte Tondra. Er hege eine gewisse Zuversicht, dass dann die nötige Mehrheit im Parlament für das Gesetz nicht mehr zu Stande kommt.
Der Pressesprecher der Slowakischen Bischofskonferenz, Marian Gavenda, meinte zu der Entscheidung Schusters, es sei erfreulich, dass Schuster «keinen Einflussnahmen erlegen ist und sich an den Werten orientiert hat, die er als Präsident repräsentiert und zu verteidigen hat».
Um das Veto des Präsidenten zu überstimmen, ist eine absolute Mehrheit im Parlament nötig, das heißt 76 Stimmen von 150. Bei der ersten Beschlussfassung Anfang Juli fand die Gesetzesnovelle die Zustimmung von 70 der 132 anwesenden Abgeordneten. Es ist zweifelhaft, ob im September die nötige absolute Mehrheit zu Stande kommen wird. Dazu müssten alle oppositionellen Parteien zusammen mit der mitregierenden liberalen «Allianz des Neuen Bürgers» (ANO) dafür stimmen. Die Opposition ist aber in ihrer Meinungsbildung nicht einheitlich.
Die Gesetzesnovelle würde einen Schwangerschaftsabbruch bis zur 24. Woche gestatten, falls der Embryo genetische Schäden aufweist. Bisher ist eine Abtreibung in der Slowakei bis zur 12. Woche straffrei. Schuster verwies den Gesetzentwurf zurück an das Parlament, das nun im September - nach Veröffentlichung des Verfassungsgerichtsurteils - neu entscheiden muss.
Der Streit um die Neuregelung hat in der Slowakei für eine ernste Koalitionskrise gesorgt. Die Novelle war von einem Teil der Regierung gemeinsam mit der Opposition beschlossen worden. Eingebracht wurde die Novelle von der Partei ANO des slowakischen «Medienzaren» Pavol Rusko. Die in der Regierung vertretenen Christdemokraten (KHD) unter Parlamentspräsident Pavol Hrusovsky lehnten das Gesetz ab und drohen mit dem Sturz der Regierung Dzurinda. Auch die katholischen Bischöfe des Landes hatten an Schuster appelliert, das Gesetz nicht zu ratifizieren.
Politiker und Zeitungskommentatoren schätzen nach dem Veto des Präsidenten die Chance auf eine neuerliche Annahme des Gesetzes sehr unterschiedlich ein. Hrusovsky meinte, die Begründung des Präsidenten sei zweideutig, weil Schuster gegen das Inkrafttreten des Gesetzes keine inhaltlichen Einwände vorgebracht habe. Er habe lediglich dessen unklare Terminologie angeführt und ein Abwarten der Entscheidung des Verfassungsgerichtes verlangt. Diese Entscheidung soll Anfang September erfolgen. Schuster verfolge eine Verzögerungstaktik, so Hrusovsky.
Rusko erklärte, seine Partei ANO werde erneut versuchen, das Gesetz durchzubringen. Hrusovsky betonte, für den Fall, dass das umstrittene Abtreibungsgesetz doch noch in Kraft tritt, würden die Christdemokraten den Rücktritt der ANO-Minister fordern. Das wäre das Ende der Regierungskoalition. In Vertretung von Ministerpräsident Miklos Dzurinda, der zur Zeit auf Urlaub ist, sagte Vizepremier Ivan Miklos, Schuster habe mit seinem Schritt zur Beruhigung der politischen Lage in der Slowakei beigetragen.
In einem Interview mit der linksliberalen Tageszeitung «Pravda» wies Schuster Vorwürfe zurück, er hätte sich bei Entscheidung dem Druck der Kirchen gebeugt, auch im Blick auf seine Wiederkandidatur für das Präsidentenamt. Er habe sich von Fachleuten beraten lassen, hob der Präsident hervor. Das neue Gesetz würde wegen terminologischer Ungenauigkeiten sehr schwer zu vollziehen sein. Zudem habe er mit seinem Schritt verhindern wollen, dass nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes möglicherweise ein Rechtsvakuum entstehe.
Kathpress
25. juli 2003