Den Haag-Rom, 11.4.01 (KAP) Europaweit hat hat das am Dienstagabend vom Senat in Den Haag verabschiedete niederländische Gesetz über Sterbehilfe Kritik aus den Kirchen und von Seiten christdemokratischer Politiker hervorgerufen. Die Kammer nahm am Abend das Gesetz nach zweitägiger Debatte mit 46 zu 28 Stimmen an. Damit hat das Gesetz die letzte parlamentarische Hürde genommen. Vor dem Parlament protestierten mehr als 10.000 Gegner der aktiven Sterbehilfe. Das Gesetz tritt im Sommer in Kraft. Die Niederlande sind damit weltweit das erste Land, in dem die aktive Sterbehilfe offiziell erlaubt ist.
Der niederländische Justizminister Benk Korthals sagte vor der Abstimmung, es habe sein Gutes, wenn zu einem bestimmten Zeitpunkt gängige Praxis zum Gesetz werde. Damit würden nur 1993 erlassene Richtlinien bestätigt, die der Sterbehilfe eine vorsichtige Zustimmung erteilt hätten. "Das Gesetz beseitigt Unsicherheiten für Patienten und Ärzte", erklärte Gesundheitsministerin Els Borst-Eilers.
Für Ärzte bedeutet die geplante gesetzliche Regelung, dass sie künftig aktive Sterbehilfe leisten dürfen, ohne eine Strafe befürchten zu müssen. Euthanasie wird in den Niederlanden zwar schon seit Jahren praktiziert und toleriert, allerdings konnte ein Arzt bisher theoretisch mit einer Haftstrafe wegen Beihilfe zum Selbstmord belangt werden. Nach dem neuen Gesetz soll aktive Sterbehilfe dann straffrei sein, wenn ein Patient unerträglich leidet, aussichtslos krank ist und mehrfach ausdrücklich darum gebeten hat. Der Arzt muss in einem solchen Fall einen Kollegen um Mitentscheidung bitten. Die Staatsanwaltschaft wird nur bei Zweifeln an der ärztlichen Entscheidung angerufen. Sollte sich dabei herausstellen, dass der Arzt gegen die Regeln verstoßen hat, drohen ihm bis zu zwölf Jahren Haft.
Gegner wie der christliche Politiker Egbert Schuurman sprachen von einem "historischen Fehler" und einer Schande. Vor dem Parlament beteten Tausende Gegner und lasen Texte aus der Bibel. Die Anti-Euthanasie-Bewegung "Schrei des Lebens" sammelte allein in den vergangenen Tagen spontan 25.000 Unterschriften. Mehr als 60.000 Protest-Briefe gingen beim Senat ein.
Die katholische Kirche hatte in der Vergangenheit das Vorhaben mehrfach scharf verurteilt. Am Montag trugen der katholische Primas Kardinal Adrianus Simonis, Erzbischof von Utrecht, und der Rotterdamer Bischof Adrianus Van Luyn dem niederländischen Ministerpräsidenten Wim Kok erneut ihre schweren Bedenken vor. Die Vorbereitung des Gesetzes durch die Regierung Kok hatte zusammen mit der Legalisierung von standesamtlichen Trauungen für Homosexuellen zu einer "Eiszeit" zwischen Kirche und Regierung geführt. Die Kirche wirft der Regierung vor, sie bestimme die Werte selbst. Nach Ansicht von Experten besteht die Gefahr, dass die niederländische Sterbehilfe-Entscheidung Vorbildcharakter für andere Länder hat.
Abgeordnete der christlichen Parteien der Niederlande erinnerten in der Parlamentsdiskussion an die Euthanasie-Verbrechen der Nationalsozialisten. Die jetzt legalisierte Praxis weise Parallelen auf.
Gesundheitsministerin Borst-Eilers wies den Vergleich zurück. Sie erklärte, medizinisches Personal müsse sich nicht an der Euthanasie beteiligen. Schon heute seien Ärzte und Pflegepersonal nicht zur Mitwirkung an der Tötung auf Verlangen verpflichtet. Die Politikerin zeigte sich zuversichtlich, dass auch nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes der Druck auf Ärzte zur Leistung von Sterbehilfe nicht zunehmen werde.
Die katholische Europaparlamentarierin Maria Martens aus Nijmegen, eine vehemente Gegnerin des Gesetzes, erklärte am Dienstag gegenüber der italienischen katholischen Tageszeitung "Avvenire", die Gegner hätten alles getan, was möglich gewesen sei. Unterschriften seien sowohl in katholischen als auch in protestantischen und jüdischen Gemeinden und Organisationen gesammelt worden.
Deutschland: Kritik der Kirchen
In Deutschland kam scharfe Kritik aus den Kirchen, aber auch von Bundespräsident Johannes Rau. Der Bischof von Rottenburg-Stuttgart, Gebhard Fürst, sprach von einem "Tiefpunkt einer Entwicklung, die unter dem Vorzeichen der Humanität angetreten ist und nun in der Unmenschlichkeit endet". Fürst ist von der Deutschen Bischofskonferenz als Kandidat für den Nationalen Ethikrat nominiert, den Bundeskanzler Gerhard Schröder plant.
Das vorgebliche Ziel der Euthanasie, unerträgliches Leiden zu beenden, lasse sich durch die heutige Schmerztherapie weitgehend erreichen, sagte der Bischof. Die Freigabe der Euthanasie schaffe dagegen ein "Klima der Tötungsbereitschaft". In diesem würden alte und kranke Menschen, die anderen oder sich selbst zur Last geworden seien, ihres Lebens nicht mehr sicher sein können.
Der deutsche Bundespräsident Johannes Rau erklärte in einem Interview, bei Themen wie Sterbehilfe dürfe Deutschland nicht übernehmen, was in anderen Staaten erlaubt sei. Das gelte nicht nur wegen des Euthanasie-Programms der Nationalsozialisten.
Der Pressesprecher der Deutschen Bischofskonferenz, Rudolf Hammerschmidt, nannte das Gesetz einen "Dammbruch", der "alarmierend für ganz Europa" sei. Mit der Freigabe der aktiven Sterbehilfe mache sich der Mensch zum Herrn über Leben und Tod. Das neue Gesetz öffne dem Missbrauch Tür und Tor und erhöhe den Druck auf Kranke und Ärzte, einer Tötung zuzustimmen. Hammerschmidt erinnerte daran, dass die katholische Kirche keine Einwände habe, wenn Ärzte bei Patienten, die sich bereits im Sterbeprozess befänden, auf lebensverlängernde Maßnahmen verzichteten.
Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Manfred Kock, erklärte in der Hamburger "Bild-Zeitung", die christliche Überzeugung von der Unverfügbarkeit des menschlichen Lebens schließe die aktive Sterbehilfe aus. Es gebe aber den Anspruch auf ein menschenwürdiges Sterben. Die Deutsche Hospiz Stiftung wertete die Entscheidung aus Den Haag als eine Bankrott-Erklärung des niederländischen Gesundheitswesens, das aus Kostengründen die Euthanasie bevorzuge, statt sich um sterbende Menschen zu kümmern. Moskau: "Gesetz ist Sünde"
Unterdessen erklärte der russische Gesundheitsminister Jurij Schewtschenko nach Rundfunkberichten, sein Land werde die Euthanasie niemals erlauben. Sie sei eine große Sünde und lade zum Missbrauch ein. (Forts.mögl.)
11.04.2001 13:45
K200102288
KI/KAP (KathPress/Katolsk Informasjonstjeneste)
11. april 2001